Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge über die Internetpräsenz

zwischen

Cafe Gastro GmbH
Bergstr. 314
33415 Verl
+49 521 521 59 30

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Gütersloh unter HRB/A 10838,
vertreten durch die Geschäftsführer: Peter Daletzki, Nico Thebille & Thomas Peitzmeier,
USt-Identifikations-Nr.: DE314423871

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde“ –

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung stellt gleichzeitig eine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Bestellbestätigung zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Kunde kann die Produkte des Anbieters auch via Telefon, E-Mail oder Fax bestellen. Im Falle einer Bestellung via Telefon kommt der Vertragsschluss erst durch ausdrückliche Annahme des Anbieters zustande. Im Falle einer Bestellung via E-Mail oder Fax erfolgt die Annahme der Bestellung erst durch eine Bestellbestätigung des Anbieters in Textform gegenüber dem Kunden.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

  • 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in dem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bis zu 10 Tage in Abhängigkeit vom Warenbestand und dem Bestellvolumen. Bestellt der Kunde Produkte via Telefon, E-Mail oder Fax, beträgt die Lieferzeit ebenfalls bis zu 10 Tage, sofern der Anbieter keine abweichenden Lieferzeiten gegenüber dem Kunden angibt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter, soweit er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis über die Nichtlieferbarkeit hat, von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Niederlande, Dänemark, Belgien, Polen.

 

  • 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des Anbieters. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

 

  • 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

  • 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme auf Rechnung oder Paypal vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung im Falle der Zahlung auf Rechnung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Falls der Kunde ein Unternehmer ist, hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(6) Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

  • 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Produkte des Anbieters nur teilweise medizinisch zertifiziert sind. Diese Produkte sind auf der Webshopseite dementsprechend gekennzeichnet. Die Produkte das Anbieters sind bei sachgerechter Anwendung durch den Kunden dazu geeignet, das Risiko einer Ansteckung mit Viren zu mindern. Eine Ansteckung kann nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde hat die entsprechenden Hinweise des Anbieters u.a. auf der Webshopseite zu beachten.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

  1. a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
  2. b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, außergewöhnlicher physikalischer Beanspruchung, Feuer etc.).

(4) Der Anbieter leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch den Kunden selbst oder einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(5) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde

verpflichtet, das Produkt auf Kosten des Anbieters unter Angabe der Auftragsnummer an die vom

Anbieter angegebene Rücksendeadresse einzusenden.

(6) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

  • 8 Selbstlieferungsvorbehalt

Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits das zu liefernde Produkt oder einen zur Produktion notwendigen Gegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Anbieters für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der § 9 dieser Bedingungen unberührt. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Anbieter wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

 

  • 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Anbieters für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

  • 10 Höhere Gewalt; Unmöglichkeit der Leistung

(1) Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf eine Unmöglichkeit oder auf andere nicht vom Anbieter zu vertretende Ereignisse (beispielsweise, aber nicht ausschließlich: Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik, behördliche Verbote, Aussperrungen etc.) zurückzuführen, verlängern sich die Lieferfristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichteinhaltung der Lieferfrist informieren.

(2) Ist die Lieferung des Vertragsgegenstandes dauerhaft unmöglich oder kann sie aufgrund anderer, nicht vom Anbieter zu vertretender Ereignisse (beispielsweise, aber nicht ausschließlich: Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik, behördliche Verbote, Aussperrungen etc.) nicht erfolgen, ist der Anbieter zur Kündigung dieses Vertrags berechtigt. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit informieren und den Kunden den bereits gezahlten Betrag zurückerstatten.

 

  • 11 Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern und Texten, die in dem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

 

  • 12 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Hygieneartikeln in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Cafe Gastro GmbH
Bergstr. 314
33415 Verl
+49 521 521 59 30

– Hiermit widerrufe(n) ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren:

– Bestellt am/erhalten am:

– [Name des Verbrauchers]

– [Anschrift des Verbrauchers]

 

– Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

 

  • 13 Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.